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MANDATS-AGB
16.02.2012
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Mandats-AGB: Übersicht

Alle Mandate werden nach Maßgabe der Allgemeinen Mandatsbedingungen (Mandats-AGB) beauftragt und bearbeitet.

     §  1





  





Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen 
(1) Zweck und Geltung dieser Mandats-AGB
(2) Geltungsumfang
(3) AGB des Mandanten
(4) Änderungen und Ergänzungen
(5) Schriftform 

§  2













Mandatsvertrag: Zustandekommen und Beendigung
(1) Unverbindlichkeit von Dienstleistungsangebot, Anfragen und Vergütungsvoranschlägen
(2) Zustandekommen des Mandatsvertrages
(3) Ablehnung des Angebots durch den Rechtsanwalt
(4) Laufzeit des Mandatsvertrages
(5) Kündigung des Mandatsvertrages
(6) Vergütungsanspruch bei Beendigung des Mandatsvertrages

§  3











Widerrufsrecht für Verbraucher bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages
(1) Widerrufsrecht
(2) Wirkung
(3) Keine Tätigkeitspflicht vor Ablauf des Widerrufsrechts
(4) Widerrufsfrist und Fristwahrung
(5) Vergütungsanspruch bei Kündigung nach Ablauf der Widerrufsfrist

§  4















Vertragsinhalt des Mandatsvertrages
(1) Gegenstand des Mandatsvertrages
(2) Einschaltung Dritter
(3) Mandantenmehrheit
(4) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
(5) Vertragsgegenstand und Nutzungsrechtumfang bei Vertragsgestaltung
(6) Bedingte Übertragung von Nutzungsrechten
(7) Mandantenunterlagen und Versendungsrisiko

§  5









Mandantenmitwirkung
(1) Mitwirkungsobliegenheiten des Mandanten
(2) Mitteilungen des Mandanten
(3) Schriftliche Sachverhaltsmitteilungen des Mandanten
(4) Stellungnahmen des Mandanten

§  6





Haftung des Rechtsanwalts und ihre Begrenzung
(1) Haftungsbegrenzung
(2) Geltung der Haftungsbegrenzung gegenüber Dritten
(3) Ergänzende Einzelobjektversicherung

§  7

























Vergütung und Zahlungsbedingungen
  (1) Vergütung
  (2) Gesamtschuldnerische Haftung bei Mandantenmehrheit
  (3) Abrechnung, Fälligkeit, Zahlungsfrist, Zahlungsmöglichkeiten
  (4) Zahlungsverzug
  (5) Vorschuss
  (6) Verrechnung mit Zahlungseingängen
  (7) Zurückbehaltung und Aufrechnung des Mandanten
  (8) Sicherungsabtretung
  (9) Sicherungsabtretung und Verletzung der Zahlungspflicht
(10) Forderungsabtretung an Dritte
(11) Begrenzter Kostenerstattungsanspruch gegen Dritte bei Vergütungsvereinbarungen
(12) Keine Kostenerstattung in arbeitsgerichtlichen Verfahren 1. Instanz

§  8

















Rechtsschutzversicherung
(1) Eigene Zahlungsverpflichtung des Mandanten
(2) Obliegenheiten des Mandanten
(3) Kostenlose Serviceleistung des Rechtsanwalts
(4) Vorliegen der Deckungszusage als Bedingung für Auftragserteilung
(5) Einholung der Deckungszusage als gesonderter Verfahrensschritt
(6) Anrechnung zusätzlicher Vergütungsansprüche
(7) Unmittelbare Abrechnung mit Rechtsschutzversicherung
(8) Begrenzter Kostenerstattungsanspruch bei Vergütungsvereinbarungen

§  9







Datenschutz, Vertraulichkeit und Mandantenunterlagen
(1) Datenschutz
(2) Aufbewahrungsfristen
(3) Vertraulichkeit

§ 10











Online-Kommunikation per eMail (Datenschutz und Vertraulichkeit)
(1) eMail-Kommunikation
(2) Zulässigkeit unverschlüsselter eMail-Kommunikation
(3) Haftungsfreistellung bei unverschlüsselter eMail-Kommunikation
(4) Hinweispflicht des Mandanten bei Änderungswünschen
(5) Verschlüsselte Übermittlung von Informationen und Daten 

§ 11







Schlussbestimmungen
(1) Abtretung von Rechten aus dem Mandatsvertrag
(2) Geltung deutschen Rechts
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung

                                                                                                                     weiter zu § 1

 Stand: 01.01.2016




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